Freitag, 14. September 2012

Umleitung

Sie sind interessiert an der geplanten Verlegung des Kölner Großmarkts ins Gewerbegebiet in Marsdorf?
Infos und aktuelle Termine finden Sie jetzt hier:


Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Freitag, 18. September 2009

Verkehrsgutachten - September 09

Anschreiben und Vorlage zum großklicken und lesen:

1.

2.
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4.



Freitag, 19. Juni 2009

Verkehrsgutachten


[Bild anklicken zum Vergrößern]

Samstag, 20. September 2008

Kölner Stadtanzeiger berichtet

Auf der ersten Seite der Rhein-Erft-Ausgabe des heutigen Stadtanzeigers finden wir folgende Notiz:
Und im Innenteil folgt dann dieser ausführliche Artikel von Uta Böker, über den wir uns sehr freuen:
Bereits vor ein paar Wochen hat der Stadtanzeiger berichtet. >Hier ist die Onlineversion des letzten Beitrags.

Dienstag, 9. September 2008

Boecker an Schramma

Der Bürgermeister von Hürth hat sich wiederum (->) an den OB der Stadt Köln, Fritz Schramma gewandt.
Wir dokumentieren hier seinen Brief vom 14.8.


Sehr geehrter Herr Schramma,
die anliegenden Unterlagen, die eine Bürgerinitiative gesammelt und ausgewertet hat, übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Bei genauer Lektüre dieser Unterlagen drängt sich durchaus der Eindruck auf, dass hier mit tendenziöser Unsorgfalt ein vorgegebenes Ziel erreicht werden sollte. Das erscheint mir - vorsichtig ausgedrückt - unsachgemäß.

Nachdem nun deutlich wird, dass der Teil des Großmarktes, der tatsächlich nach Marsdorf umziehen soll, erheblich kleiner sein wird als bisher angenommen, ist es dringend erforderlich, unabhängig von den bisherigen Überlegungen, Berechnungen und Planungen, die Standortfrage vollständig und unvoreingenommen neu aufzurollen.
Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass wir offen miteinander umgehen sollten. Die Stadt Köln möchte 2021 die Bundesgartenschau auf dem Gelände des Großmarktes durchführen. Dies beinhaltet einen Planungs- und Umsetzungsvorlauf von mindestens 10 Jahren. Der Großmarkt soll - als Frischemarkt - erst 2020 umziehen. Die Mietverträge für den Großmarkt wurden gerade bis 2020 festgeschrieben. Diese zeitlichen Perspektiven sind wohl kaum in Einklang zu bringen. Deshalb gibt es in der Kölner Stadtverwaltung, aber auch in der Kölner Politik Überlegungen, wie an einem anderen Standort als Marsdorf die Verlegung des Großmarktes frühzeitiger umgesetzt werden kann. Ich bitte dazu möglichst bald Klarheit zu schaffen, weil wir uns dann gemeinsam viel Ärger und Aufwand rund um den Standort Marsdorf ersparen können. Gerne stehe ich zu diesem Thema für ein Gespräch zur Verfügung.

Montag, 8. September 2008

Widersprüche en Détail [3898-2007]

Hier und im nächsten Beitrag findet sich eine detaillierte Gegenüberstellung der in den zur Abstimmung gekommenen Ratsvorlagen aus dem Herbst 2007 mit den tatsächlichen Gegebenheiten, Widersprüchen und offenen Fragen.
Hier wird die Vorlage Nr. 3898-2007 durchgenommen. Weiter unten finden Sie die Fakten zur Vorlage Nr. 5307-2007.
Die klein "eingelegten" Bilder lassen sich anklicken und so auf lesbare Größe bringen. Über den Vor- und Zurück-Button Ihres Internet-Browsers schalten Sie zwischen der Vorlage und unserer Stellungnahme hin und her.

S.3 Erster bis dritter Absatz: Die erforderliche Fläche wird mit dem Flächenbedarf des derzeitigen Großmarktes begründet.
Aber: Im Punkt 6 der Vorlage Nr. 5307/2007 (s.u.) wird darauf hingewiesen, dass „viele großmarktuntypischen Betriebe“ nicht mit umziehen werden. Dies ist im prognostizierten Verkehrsaufkommen berücksichtigt. Ist dies auch in die Berechnung des Flächenbedarfs eingeflossen?

S.3 Fünfter Absatz: „Der Großmarkt soll möglichst nahe an einer zentralen Autobahn sein“. Dies ist im Fall Marsdorf nicht gegeben. Zwischen der Autobahnabfahrt Frechen und dem „Großmarktgelände Köln-Marsdorf“ liegt die stark befahrene Dürener Straße und der Gleiskörper der Straßenbahnlinie 7. Weiter heißt es: “die nächsten Anwohner sollen so weit entfernt wohnen, dass ein 24-Stundenbetrieb möglichst keine Störungen verursacht“. Diese Bedingung hat man beim Standort Marsdorf durch einen Trick erreicht, indem man die Bewohner Hürth-Sielsdorfs, die in unmittelbarer Nähe wohnen, aus der Betrachtung herausgenommen hat.

S.4: Die erforderliche Grundstücksgröße kann von 40 ha auf 16 bis 20 ha, weniger als die Hälfte, herabgesetzt werden. Das allein macht es erforderlich, alle 15 Standorte in die Auswahl wieder aufzunehmen (s.o.: S.3, 1. bis 3. Absatz).

S.5: Es wurden lediglich 4 weitere Standorte berücksichtigt. Von denen ausschließlich, nach der Beurteilung aller 15 Standorte (letzte Seite dieser Vorlage) Venloer Straße als „möglich“ klassifiziert war. Hingegen waren Lindweiler „abgelehnt“, Westlich Wahn „ abzulehnen“, Marsdorf „möglich“, jedoch mit dem Hinweis „kritisch: Klima, Boden“. Andererseits wurden 2 Standorte Kaserne nördlich Kölner Str. „möglich“ und Kaserne Wahn „zu befürworten“ nicht berücksichtigt.Hinzu kommen noch mindestens zwei weitere Grundstücke, die ohne oder nur mit nicht nachvollziehbarer Begründung abgelehnt wurden.
Anl.2: Die günstige Anordnung der Gebäude zueinander lässt sich auf dem Grundstück in Marsdorf nicht verwirklichen. Dies hätte auch Einfluss auf die Betriebsabläufe. Dieser Nachteil trifft auf die übrigen Grundstücke nicht zu. Der Standort Venloer Straße entspricht geradezu genial dem abgebildeten Schema.

Anl.6: In den Zusammenfassungen auf S.5 und 6 werden wesentliche Teile dieser Anlage verschwiegen oder falsch dargestellt. So wurde das Gebiet in den Untergruppen Klima sowie Boden als doppelt negativ und Natur sowie Wasserschutzzone mit jeweils einem Minuspunkt versehen. Lediglich die Bereiche Landschaft, Landschaftsschutz und Kulturgüter wurden als neutral eingestuft.
Hier einige Ausschnitte:
Natur: Das Areal ist in dem rechtsgültigen Bebauungsplan 6042/06 (Satzungsbeschluss 20.7.2006) als „Fläche für die Landwirtschaft“, „Öffentliche Grünfläche – Fläche für Maßnahmen zum Ausgleich“ und in einem kleinen Bereich als „GE“ ausgewiesen.
Klima: Bei den vorherrschenden Winden von Westen ist ein negativer Einfluss auf die Klimaqualität von Junkersdorf, möglicherweise auch auf die Kernstadt (bei relativ seltenen Ostwinden auch Frechen) anzunehmen. Aus diesem Grund sollte dieses Klimalastgebiet nicht weiter vergrößert werden.
Boden: Die 20 ha sind als Natur belassener Hochertragsboden einzustufen, der nach BbodSchG den höchsten Schutzstatus genießt. Die Anlage eines Logistikzentrums hätte eine komplette Versiegelung und einen vollständigen und dauerhaften Verlust des Bodens und seiner Eigenschaften (u.a. sehr hohe natürliche Fruchtbarkeit) zur Folge.
Kulturgüter: Möglicherweise sind Bodendenkmäler zu berücksichtigen.
Besonderheiten: Der Bebauungsplan 6042/06 beplant den Bereich mit „Fläche für die Landwirtschaft“ und „öffentliche Grünfläche – Fläche für Maßnahmen“. Dies sind die Ausgleichsflächen für die GE Toyotaallee.
Ergebnis: Der Standort ist unter Umweltaspekten und Gründen des Bodenschutzes kritisch zu beurteilen.
In der Anlage 4b wird hieraus „Die Nutzung des Grundstücks wird somit aus Umweltaspekten nicht abgelehnt“ konstruiert.

Widersprüche en Détail [5307-2007]


[Gebrauchsanleitung: Wer die Original-Vorlage zum jeweiligen Punkt lesen möchte, klickt das Bild an. Dadurch wird es vergrößert und man kann den Text lesen. Gleichzeitig mit dem Anklicken die STRG-Taste drücken, öffnet das Bild in einem eigenen Fenster, was das Hin-und-Her-Lesen erleichtert.]

S.1 Erster Punkt: Den Vorwurf, sich nicht mit dem Umland abgestimmt zu haben, weist Dr. Walter-Borjans zurück – mit dem Hinweis auf ein Gespräch, das er am 6.11.2007 in Hürth geführt habe.
Was er dem Rat der Stadt Köln jedoch verschweigt, ist, dass zu diesem Zeitpunkt die Vorlage Nr. 3898/2007 bereits alle Ausschüsse durchlaufen hatte.
Bürgermeister Walther Boecker hat sich am 23.10. mit einem Brief an OB Schramma gewendet, nachdem er von der Tischvorlage erfahren hatte. Dies bleibt unerwähnt.Die getroffene Aussage zeigt sich somit als Irreführung des Rates.

S.1 Dritter: Am 20. und 27. 11. 2007 hat er sein Konzept vorgestellt.
Zu diesem Zeitpunkt waren aber bereits alle Beschlüsse in den Ausschüssen gefällt. Der ursprüngliche für die Vorlage im Rat vorgesehene Termin vom 08.11., der nur durch den bereits erwähnten Brief verschoben wurde, liegt fast 2 bzw. 3 Wochen davor. In diesem Zusammenhang von Abstimmung zu sprechen ist irreführend.

S.1 Vierter: Die Anlagen 7 und 8 der Vorlage Nr. 3898 mit Bebauungsplan und Flächennutzungsplan werden dem Rat vorenthalten. Die ursprüngliche Planung sah hier einen Gewerbepark mit landwirtschaftlichen Nutzflächen und einer öffentlichen Grünfläche zur Abschirmung gegen Hürth-Sielsdorf vor.

S.1 Fünfter: Der Zynismus, die zusätzliche Lärmbelastung der Bürger Sieldorfs mit der bereits bestehenden zu entschuldigen, ist kaum zu übertreffen. Zumal die Basis der Darstellung oberflächlich, ja sogar falsch ist.
Es ist richtig, dass die Schallbelastung von der Autobahn besteht. Nachts nimmt der Lärm natürlich ab. In diese Lücke stößt nun zwischen Mitternacht und 6°° früh der überwiegende Teil des durch den Großmarkt bedingten Verkehrs. Dass es sich hierbei um eine Störung der Nachtruhe handelt, bleibt unerwähnt.
Die Angabe der Verkehrsbewegungen ist falsch. Nach der zitierten Anlage 3 wurden lediglich 60.200 und nicht wie angegeben 118.100 Bewegungen, kaum mehr als die Hälfte, verzeichnet. Ein Beweis mit welcher Sorglosigkeit Daten ausgewertet werden.
Vollkommen unerwähnt blieb auch der Betriebslärm durch Gabelstapler, Klimaanlagen und laufende Motoren von Fahrzeugen, die auf ihre Abfertigung warten. Des weiteren besteht ein Widerspruch zum vorletzten Abschnitt der S.2.
Auch die EU-Umgebungslärmrichtlinie, die mittelfristig verbunden mit der Verbreiterung unausweichlich zu Lärmschutzmaßnahmen führen wird, bleibt unerwähnt.
Zum Weiterlesen: http://www.umgebungslaerm.nrw.de/


S.2 Vierter Absatz: Der Verbleib der Kfz-Werkstätten sowie der Containerbetriebe auf dem derzeitigen Gelände ist eher unwahrscheinlich.

S.2 Vorletzter Abs: Wieso ist bei einem auf 30 % bis 60 % geschrumpften Verkehrsaufkommen eine Verlegung des Großmarktes überhaupt noch nötig?

S.2 Letzter Abs: Es werden maximal 1800 PKW prognostiziert. Hierin ist selbstverständlich auch der Personentransport der 2500 im Großmarkt Beschäftigten enthalten. Wie das gehen soll, verrät Walter-Borjans bis zum heutigen Zeitpunkt nicht.
Des weiteren behauptet er: „Auf der Dürener Straße gibt es heute 30.000 Verkehrsbewegungen pro Tag“. Die Interkontinentale Integrierte Raumanalyse Verkehrsbelastung S3 vom 15.11.2006 weist für den in Frage kommenden Abschnitt 48.620 Kfz/24h aus. Das sind 18.620 Fahrzeuge und somit 62 % mehr als Herr Dr. Walter-Borjans angibt.Die Verkehrssituation wurde nachweislich im erheblichen Maß schön geredet.
Wörtlich heißt es hier: „Erhebungen am aktuellen Standort (......) haben ergeben, dass zwei Drittel der Großmarktverkehre antizyklisch also in der Zeit zwischen 00:00 und 06:00 stattfinden“. Die am aktuellen Standort durchgeführten Zählungen ergeben ein vollkommen anderes Bild. Die Zählungen an Wochentagen (Montag bis Freitag) in der Zeit vom 23. bis 29.08.2007 ergaben am Eingang Marktstraße in der Zeit 6°° -22°° mehr als 70% und nicht wie Herr Dr. Walter-Borjans angibt 33%.Noch krasser ist der Unterschied an der Sechtemer Straße. Hier sind es in Wirklichkeit fast 90% und nicht 33%, die in den Tagbetrieb fallen.


S.4 Umweltaspekt: Das Ausscheidungsverfahren berücksichtigt die derzeitigen Bedingungen, Anforderungen und Tatsachen nicht. Eine komplette Bearbeitung aller 15 Standorte ohne Vorurteile ist erforderlich.
Die Beurteilung als neutral anzusehen, ist - zumindest im Vergleich zum Standort Marsdorf - falsch. Der Standort Marsdorf ist laut Umweltverträglichkeits-Gutachten (Anlage 6 der Vorlage 3898) in den Punkten Natur und Wasserschutz negativ beurteilt, in den Punkten Klima und Boden jeweils doppelt negativ. Das Gesamturteil lautet: negativ.
Die Bewertung in den Zusammenfassungen ist irreführend und tendenziös. Selbst die Anmerkung, dass am Eifeltor keine Hochertragsböden versiegelt würden, bleibt unberücksichtigt. In Marsdorf handelt es sich bei der gesamten zu versiegelnden Fläche um „Naturbelassenen Hochertragsboden, der nach BboSchG den höchsten Schutzstatus genießt“. Für den Standort Eifeltor wurde kein Umweltverträglichkeitsgutachten beigefügt.

S.4 Wunsch der Händler: Wie aus dem folgenden Abschnitt zu entnehmen ist, wird mit Problemen der Umweltverträglichkeit lediglich bei einer Erweiterung zu rechnen sein. Eine solche Erweiterung ist jedoch nach Abschnitt 6 (Seite 2 Absatz 6) nicht zu erwarten.Die Glaubwürdigkeit wird durch eine Aussage des Herrn Dr. Walter-Borjans in den Kölner Nachrichten vom 12.09.2006 erheblich erschüttert. Diese lautet: „Nur 23 Prozent der befragten Unternehmen wollen an einen neuen Standort umziehen“.

S.5 Expansionsmöglichkeit: Eine solche Erweiterung wird nach Abschnitt 6 (S.2 Absatz 6) gemäß der Entwicklung der vergangenen Jahre ausgeschlossen.
Gemäß Kölner Nachrichten vom 17.10.2007 muss bezüglich einer Erweiterung beim Standort Marsdorf laut Dr. Walter-Borjans „mit der Nachbargemeinde Frechen zusammengearbeitet werden“.
http://www.koeln-nachrichten.de/politik/ausschuesse/cdu-kritisiert-standortvorschlag-fuer-zukuenftigen-grossmarkt.html
Dass die Stadt Frechen dies verweigert, bleibt unerwähnt.Dem Rat wird weiterhin unterbreitet, dass die Erweiterung erforderlich und in Marsdorf auch möglich wäre.


Die Beurteilung der verkehrlichen Anbindung ist äußerst fragwürdig. Das Autobahnkreuz West wird täglich in den Staumeldungen erwähnt, wogegen die Abfahrt Eifeltor dort nicht auffällt. Die verkehrstechnische Beurteilung des Standortes Marsdorf als positiv („= Ansiedlung des Großmarktes wäre auch heute schon ohne Investitionen in weitere Straßen möglich“) ist unbegreiflich. Verschwiegen wird auch, dass die Toyota Allee aus westlicher Richtung für den LKW-Verkehr gesperrt ist.Wurden hier vielleicht die Beurteilungen vertauscht, wie man auch die Bewohner eines ganzen Stadtteils in der Zählung der betroffenen Bürger vergessen hatte?


Die Bewertung ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Nähere Einzelheiten können der Beurteilung zu Seite 4 „Umweltaspekte“ entnommen werden.

Der Wunsch der Händler ist mit Sicherheit durch die tendenziöse Beurteilung, die von der Verwaltung zurückgenommen werden musste, vorbelastet. Unter Einbeziehung der besseren Verkehrsanbindung würde eine unbeeinflusste Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit für den Standort Eifeltor, südlich Venloer Straße oder andere Standorte ausfallen.

Expansion? Dem drittletzten Abschnitt der Seite 2 ist zu entnehmen, dass der „markttypische Bereich seit Jahren nicht mehr wächst“. Erweiterungsmöglichkeiten bei der Bewertung einzubeziehen, passt dazu nicht. Zudem ist durch die Weigerung der Stadt Frechen für Marsdorf keine Erweiterungsmöglichkeit zu erwarten.
Zusammen fassend bedeutet dies, dass dieser Punkt entweder ersatzlos zu streichen ist bzw. wenn er bestehen bleibt, zu Ungunsten des Standortes Marsdorf zu beurteilen ist.


S.7: Hier wird bei einer – hypothetischen – Erweiterung wegen der Versiegelung wertvoller Hochertragsflächen ein negativ ausfallendes Umweltgutachten befürchtet.
Beim Standort Marsdorf werden ausschließlich Hochertragsflächen versiegelt und das nicht erst nach einer Erweiterung. Da bereits in der Vorlage 3989 ein deutlicher Widerspruch zwischen dem Langtext der Anlage 6 und der zusammenfassenden Bewertung auf Seite 5 besteht, kann vermutet werden, dass der Verfasser hier in die selbst gestellte Falle geraten ist.


S.8: Aus dem Wortlaut der Antwort des Bürgermeisters der Stadt Hürth zur Beteiligung an erforderlichen Investitionen geht hervor, dass er zur Zeit eine solche Situation nicht sehe. Hieraus eine Ablehnung abzuleiten, ist reine Willkür.

Montag, 1. September 2008

Kölner Stadtanzeiger vom 28.8.

Unter dieser Überschrift......finden wir im Rhein-Erft-Teil des KStA Nr. 201
folgenden Artikel:


Dienstag, 8. April 2008

Antwort aus dem Ministerium

Michael Gaedtke vom NRW-Wirtschaftsministerium hat uns >geantwortet.
Hier dokumentieren wir den Brief. Die beiden für uns wichtigsten Passagen haben wir weiter unten noch einmal aufgeführt.

"Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Stadt Köln ein Verkehrsgutachten erstellen lassen wird. [...] Die Stadt Hürth soll bei der Konzeption des Gutachtens beteiligt werden."

"Für die Verlagerung des Großmarkts ist unter anderem die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Köln erforderlich. Dazu können auch Anwohner Stellung nehmen. Daher empfehle ich Ihnen, Ihre Anregungen und Bedenken in dieses Verfahren einzubringen."

Unser Engagement ist also erwünscht! Wir hoffen, demnächst mit noch konkreteren Informationen aufwarten zu können - und freuen uns über jede weitere Unterstützung in dieser Sache!

Mittwoch, 2. April 2008

Post für OB Schramma

Heute dokumentieren wir einen Brief, den die Bürgermeister von Frechen und Hürth im März 2008 an den Kölner Oberbürgermeister Schramma geschrieben haben.
Der WDR hat in seinen Hörfunknachrichten bereits über den Brief berichtet.
Hier ist er komplett:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,
wir, die unterzeichnenden Bürgermeister der Städte Hürth und Frechen, haben bereits mit Schreiben vom 27.11.2007 an Sie die dringende Bitte formuliert, dem Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 13.12.2007 eine geänderte Beschlussvorlage zur ‚Standortempfehlung zur Verlagerung des Großmarktes im Jahr 2020’ vorzulegen. Insbesondere sollte eine frühzeitige Festlegung auf nur einen Standort vor Durchführung der erforderlichen Verkehrsuntersuchung nicht erfolgen.

Der Rat der Stadt Köln ist – zumindest mehrheitlich - weder unserer Aufforderung als Nachbarstädte in der Region noch den eindringlichen Appellen der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern selbst aus den betroffenen Stadtbezirken der Stadt Köln gefolgt. Stattdessen hat der Rat der Stadt Köln die Verlagerung des Großmarktes an den Standort ‚Köln-Marsdorf’ beschlossen und Sie beauftragt die erforderlichen Planungen und Untersuchungen einzuleiten.

Im Vorfeld hat Ihr Beigeordneter, Herr Dr. Walter-Borjans, den Verlagerungsbeschluss in den Ausschüssen unserer Städte erläutert und eine Beteiligung der Städte Frechen und Hürth bei der Erarbeitung des Verkehrsgutachtens zugesagt. Leider müssen wir heute, über 3 Monate nach dem Beschluss des Rates der Stadt Köln feststellen, dass uns ein Angebot Ihres Hauses zur Zusammenarbeit und wie diese bei der Erarbeitung des Verkehrsgutachtens gestaltet werden soll, noch nicht vorliegt!

Damit die bisherige, auf Grund des Großmarktbeschlusses ausgesetzte, interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen der ‚Zukunftsinitiative StadtRegion Köln-Rhein-Erft’ im regionalen Interesse fortgesetzt werden kann, formulieren wir deshalb unsere Erwartung an die Erarbeitung der Verkehrsuntersuchung wie folgt:

1. Definition eines großräumigen Untersuchungsraumes im Kölner Westen von Pulheim-Brauweiler über Frechen bis Hürth unter Einbeziehung des Autobahnringes mit den Bundesautobahnen A1 und A4, planungsrechtliche Definition der geplanten Nutzungen am neuen Großmarktstandort
2. Ist-Aufnahme und –Analyse unter Berücksichtigung der ungelösten Verkehrsproblematik in Köln-Marsdorf (Verkehrsgutachten und Satzungsbegründungen zu den dortigen Bebauungsplänen bis heute nur in Teilen umgesetzt) sowie der verkehrlichen und ordnungsrechtlichen Probleme im Umfeld des heutigen Großmarktstandortes
3. Erarbeitung von Prognosefällen mit und ohne Großmarkt in Köln-Marsdorf mit ihren Auswirkungen unter Berücksichtigung der mit dem LKW-Verkehr des Großmarktes zusammenhängenden Nebenanlagen
4. Konkrete Definition von verkehrlichen Maßnahmen, die vor Inbenutzungnahme des Großmarktes umgesetzt sind

Den Willen der Stadt Köln zu einer ‚echten’ und konstruktiven Beteiligung der Städte Hürth und Frechen an der Erarbeitung des Verkehrsgutachtens unter v.g. Rahmenbedingungen vorausgesetzt, werden wir uns wieder in die regionale Zusammenarbeit einbringen. Wir sind dann auch gerne bereit, darüberhinaus die Kooperationsvereinbarung vom 07.01.2008 zwischen der Region Köln Bonn und dem Rhein-Kreis Neuss unsererseits mit Leben zu füllen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Willi Meier Walther Boecker
Frechen/Hürth, den 13.03.2008

Mittwoch, 19. März 2008

Offene Antwort

Unser >offener Brief ist weitergeleitet...
...ans Wirtschaftsministerium.
Wir sind gespannt.

Montag, 25. Februar 2008

Offener Brief an Rüttgers

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
mit ihren Äußerungen zur Vorgehensweise der Stadt Köln bezüglich „Verlagerung des Kölner Großmarktes“ (*) haben Sie uns aus dem Herzen gesprochen. Wir möchten uns auf diesem Weg hierfür bedanken.
Bei Ihrem Besuch anlässlich der Feier „1100 Jahre Sielsdorf“ im Jahr 1998 konnten Sie sich von dem im positivem Sinne ländlichen Charakter unseres Stadtteils Hürth Sielsdorf überzeugen. Wir Bürger lieben unseren Ort so wie er ist. Wie Sie seinerzeit auch erfahren konnten, verfügt Sielsdorf abgesehen von einem „Hofverkauf mit eingeschränktem Angebot“ und einer Gaststätte über keinerlei Infrastruktur. Arbeitsplätze, Kindergarten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Arzt, Post, Bank usw. können lediglich mit einem stündlich verkehrenden Bus oder privatem PKW erreicht werden.
Die Leute die hier hingezogen sind, haben bewusst den ländlichen Charakter, die Ruhe und Gelassenheit gesucht und dafür die geschilderten Umstände in Kauf genommen. Das wird auch dadurch unterstrichen, dass durch Tod freiwerdende Häuser in kürzester Zeit wieder neue Bewohner finden. Ein weiterer Indikator ist die Verweilzeit von Mietern in unserem Stadtteil: Nur in wenigen Fällen nutzen diese ihre Freiheit zur Flucht aus unserer Oase. Der überdurchschnittlich hohe Anteil an Professoren und promovierten Bürgern kann als Indiz für das besondere Flair unseres Dorfes gewertet werden.
Dies alles soll uns nun genommen werden: Die Stadt Köln beabsichtigt – im Hinterkopf die Idee, ihre eigene SPD Wählerschaft zu schonen – den Großmarkt in unmittelbare Nähe unseres Stadtteils zu verlegen. Die ersten Häuser sind ca. 370 m entfernt, der gesamte Ort liegt im 1000 m Radius. Wie sehr der Rat der Stadt Köln nur auf seine eigenen Bürger Rücksicht nimmt, sieht man schon daran, dass in der Beschlussvorlage für den Wirtschaftsausschuss vom 22.10.2007 die fast 400 Bürger unseres Ortes überhaupt nicht berücksichtigt waren. „De Facto werden so gut wie keine Anwohner beeinträchtigt (s. Anlage 5)“ heißt es in der Vorlage. Die Vorlage weist für 400 m Abstand 2 Anwohner aus, mit den betroffenen Bürgern unseres Ortes sind es in Wirklichkeit 30, im 1000 m Abstand werden 251 Bürger ausgewiesen, wobei es sich offenbar nur um Bürger Kölns handeln kann, da unser gesamter Ort mit ca. 400 Bürgern in diesem Bereich liegt. Dies ist nur einer von vielen Haken in der Beschlussvorlage. Wir haben die Widersprüchlichkeiten und Nachteile gesammelt und stellen gern eine Liste zur Verfügung.

In dem aktuellen Flächennutzungsplan ist ein Gewerbepark vorgesehen, vor dem unser Dorf mit öffentlichen Grünflächen abgeschirmt ist. Diese Grünfläche soll nun den Großmarkt aufnehmen, mit erheblichem Kraftfahrzeugverkehr in den Nacht- und frühen Morgenstunden. Dem bestehenden Flächennutzungsplan haben wir, im Hinblick auf die dort ausgewiesenen Ausgleichsflächen, nicht widersprochen. Die beabsichtigte Änderung jedoch sehen wir im Zusammenhang mit der Vorgehensweise des Rates der Stadt Köln als Überrumpelungsversuch von Anfang an.
Sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers: Bitte helfen Sie uns als unser Ministerpräsident das zu vermeiden.
Für weitere Informationen stehen wir jederzeit zu Ihrer Verfügung.

Analyse der Ratssitzung

Am 13. Dezember tagte der Rat der Stadt Köln. Unter Punkt 9.16 ging es um die Standortempfehlung zur Verlagerung des Kölner Großmarkts (S. 75-83 des Wortprotokolls).

Wir haben einige Widersprüche und Auslassungen zusammengestellt und im folgenden dokumentiert.

Die CDU stellt den Antrag, die Entscheidung erst zu fällen, wenn ein Verkehrsgutachten vorliegt. Dieser Standpunkt wird durch die Herrn Karsten Möring und Karl Klipper eindringlich vertreten. Leider stimmt die CDU nach dem Scheitern ihres Antrags nicht folgerichtig gegen den Standort Marsdorf, sondern enthält sich lediglich.
Herr OB Schramma erlaubt sich sogar eine Rolle rückwärts, er stimmt für den Standort Marsdorf, obwohl er vorher das Verkehrsgutachten vor der Entscheidung gefordert hatte.

Der Rede von Herrn Karsten Möring ist zu entnehmen, dass die Unterlagen zur Sitzung erst am Tag der Sitzung zur Verfügung standen (Wortprotokoll S. 75, letzter Abschnitt).
Den Entscheidungsträgern fehlte somit jegliche Zeit der Aussprache über die neue Situation, geschweige denn zur Prüfung der Angaben. In dieser Vorlage sind z.B. erstmalig die Einwohner Hürth-Sielsdorfs berücksichtigt. Die Umweltverträglichkeit ist nach wie vor - wie vieles andere auch - falsch dargestellt.

Herr Jörg Frank erinnert an einen nach seiner Meinung „ziemlich einmütig“ gefassten Beschluss vom 19. Juni 2007. (Wortprotokoll S. 78, vorletzter Abschnitt). Er verschweigt, dass dieser Beschluss lediglich für die Standorte Lindweiler und Wahn getroffen wurde.
Zwischenzeitlich haben sich die Entscheidungskriterien nicht nur durch die Verkleinerung des erforderlichen Arials und die Hinzunahme von drei weiteren Standorten und damit auch die Entscheidungsbasis erheblich geändert.

Frau Barbara Moritz vom Bündnis90/Die Grünen fände nach wie vor einen Schienenanschluss „nicht schlecht“ (Wortprotokoll S. 80, linke Spalte, zweiter Abschnitt), stimmt aber für den Standort Marsdorf, für den ein solcher Anschluss nicht vorgesehen und auch nur mit erheblichen Aufwand zu verwirklichen ist.
Durch einen fehlenden Bahnanschluss wird eine erwünschte Entwicklung nachhaltig verhindert. Obwohl Marsdorf gemäß Anlage 6 der Beschlussvorlage Nr 3898/2007 vom 12.10.2007 „aus Umweltaspekten beurteilt aus klimatischen Gründen und Gründen des Bodenschutzes kritisch zu beurteilen“ ist, verliert sie zum Landschaftsschutz kein Wort.
Sie befindet sich diesbezüglich in „guter Gesellschaft“. Als Entschuldigung mag hier gelten, dass die obige Aussage in der „Zusammenfassenden Bewertung“ falsch wiedergegeben wurde.
Barbara Moritz verspricht die objektive Beurteilung des Standortes und verbürgt sich, dies zu verfolgen (Wortprotokoll S. 80, vorletzter Abschnitt bis S. 81, dritter Abschnitt). Dass diese Untersuchung noch nicht vorliegt, ist für sie kein Grund die voreilige Entscheidung mitzutragen.

Mittwoch, 20. Februar 2008

Auswertung der Ausschusssitzungen

Auswertung der Niederschrift der 25. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
22.10.2007
http://www.stadt-koeln.de/ratderstadt/ausschuesse/wirtschaft/niederschriften/Niederschrift25Sitzung.pdf

Hier Punkt 7.1 Standortempfehlung zur Verlagerung des Kölner Großmarktes im Jahr 2020 (nach Köln-Marsdorf) Vorlage Nr. 3998/2007

Der Vorsitzende Herbert Gey (CDU) fordert kurzfristig ein Gutachten über die Verkehrsführung, da die Verkehrsanbindung problematisch sei.
Desweiteren schlägt er vor, die Vorlage zu einer zweiten Beratung in den Wirtschaftsausschuss einzubringen.
Herr Mendorf (FDP) hält weitere Beratungen in den betroffenen Bezirksregierungen für notwendig.
Herr Dr. Scuosser plädiert für die Aufnahme des Verkehrsausschusses in die Beratungsfolge.
Dies ist bisher nicht erfolgt.

Herr Beigeordneter Dr. Walter-Borjans sagt unter anderem: “In Bezug auf die Verkehrsprobleme sei der Standort Marsdorf auch heute schon geeignet. Das in Auftrag zu gebende Gutachten solle lediglich weitere Optimierungsmöglichkeiten darstellen“.
Diese Aussage zeigt, wie wenig sich Herr Dr. Walter-Borjans an Tatsachen orientiert und wie sehr die geforderte Einbeziehung des Verkehrsausschusses erforderlich ist.

Auswertung der Niederschrift der 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 03.12.2007
http://www.stadt-koeln.de/bezirke/lindenthal/bezirksvertretung/niederschriften/niederschrift29102007.pdf

Hier Punkt 9.2.3 Standortempfehlung zur Verlagerung des Kölner Großmarktes im Jahr 2020 , Vorlage Nr. 3998/2007

Alle Parteien, mit Ausnahme der SPD, lehnen ihre Zustimmung ohne die vorherige Vorlage eines neutralen Verkehrsgutachtens ab bzw. enthalten sich (FDP).
Obwohl Herr Rolf Becker (SPD) die bestehenden Probleme bestätigt, stimmt die SPD als einzige Partei zu.

Herr Roland Schüller (Grüne) weist darauf hin, dass für die geforderte Fläche für den Großmarkt eine Nutzungsänderung erforderlich ist, die von der Politik verhindert werden kann.
Wie schon Frau Ilse Post erwartet er die nochmalige Prüfung anderer Standorte, wobei der Standort Eifeltor besonders hervorgehoben wird.

Zusammenfassend ist folgendes festzustellen:
Im Gegensatz zu der Beurteilung des Herrn Dr. Walter-Borjans werden von allen Rednern bereits heute erhebliche Verkehrsprobleme erkannt.
Ein neutrales Verkehrsgutachten wird vor der endgültigen Entscheidung gefordert.
Die Auswahl der Standorte ist nochmals gründlich zu untersuchen.
Der Standort Köln-Marsdorf wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

4 Ja-Stimmen (SPD),11 Nein-Stimmen (CDU, Grüne, Pro Köln), 2 Enthaltungen (FDP)

Auswertung der Niederschrift der 32. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25.10.2007
http://www.stadt-koeln.de/ratderstadt/ausschuesse/stadtentwicklung/niederschriften/StEA_Niederschrift_25102007.pdf

Hier Punkt 6.4 Standortempfehlung zur Verlagerung des Kölner Großmarktes im Jahr 2020, Vorlage Nr. 3898/2007

Mit Ausnahme von Herrn Michael Zimmermann weisen alle Redner auf die bedenkliche Verkehrssituation hin. Frau Moritz (B90/Die Grünen) empfiehlt, den Verkehrsausschuss mit einzubeziehen.
Auch Helmut Jung (CDU) und Ralph Sterck (FDP) unterstreichen dies. Letzterer stellt einen entsprechenden Antrag.
Dieser Vorschlag wird „mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt“.
Dieser Vorgang widerspricht jeder Logik, insbesondere da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen ihren eigenen vernünftigen Vorschlag gestimmt haben.

Dr. Ulrich Soēnius kritisiert das Fehlen eines Verkehrsgutachtens vor der Entscheidung.
Herr Zimmermann (SPD) kritisiert seine Vorredner. „Seine Fraktion kann heute aufgrund der vorliegenden Ergebnisse für den Standort Marsdorf votieren“.
Um welche Erkenntnisse handelt es sich hier? Wurden diese den anderen Ausschussmitgliedern vorenthalten und wenn ja, warum?
Herr Klipper und Herr BG Streitberger begrüßen die Erweiterungsmöglichkeit des Standortes Marsdorf. Eine solche Erweiterungsmöglichkeit ist durch die Weigerung der Stadt Frechen für Marsdorf nicht oder nur bedingt gegeben.

Herr Sterck weist auf die veränderten Kriterien seit 2002 hin und bittet um Erläuterung.
Diese wird von Herrn Murrack lediglich für die Themenkreise ÖPNV-Anbindung und Anwohnererhebung gegeben.

Anmerkung zu Herrn Murracks Angaben:
Dem Ausschuss teilt er mit, dass das Kriterium „ÖPNV-Anbindung“ in der neuen Untersuchung weggefallen ist, da die Arbeitszeiten auf dem Großmarkt grundsätzlich außerhalb der Verkehrszeiten des ÖPNV liegen.
In der Sitzung in Frechen am 22.11.2007 wurde unter anderem die Zahl der mit 1000 angegebenen PKW, die 2500 Beschäftigte transportieren sollen, angezweifelt.
Damals hatte Herr Murrack die ÖPNV als Problemlösung genannt.
Hier wird, wie auch in anderen Fällen deutlich, wie Antworten und Darstellungen dem jeweiligen Zuhörerkreis angepasst werden!

In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Standort Eifeltor durch die auch in den Nachtstunden verkehrende Deutsche Bahn DB zu erreichen ist. Dies trifft für den Standort Marsdorf nicht zu, da die Linie 7 der KVB zu dieser Zeit nicht verkehrt.

Zur Anwohnererhebung heißt es: „Außerdem wurde eine Anwohnererhebung durchgeführt, die viel dezidiertere Aussagen enthält als die Untersuchung aus dem Jahre 2002“.
Mit welcher Sorglosigkeit diese durchgeführt wurde, ist schon daraus zu erkennen, dass der gesamte Stadtteil Hürth-Sielsdorf mit einer fast konstanten Einwohnerzahl von ca. 400 in der Zählung nicht berücksichtigt war.

Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, den Großmarkt von Köln-Raderberg nach Köln-Marsdorf zu verlagern und beauftragt die Verwaltung, folgende Voraussetzungen für die Verlagerung zu schaffen:
- Änderung des Flächennutzungsplanes
- Aufstellung eines Bebauungsplanes
- Umfassende Verkehrsplanungen
Der Rat fordert die Verwaltung auf, mit den Nutzern des heutigen Großmarktgeländes (private Eigentümer, Erbbaurechtsnehmer der Stadt, Mieter der Stadt und Aurelis) Verhandlungen über die Verlagerung aufzunehmen und ein gemeinsames Verlagerungskonzept zu erarbeiten. Das Verlagerungskonzept ist dem Rat rechtzeitig vorzulegen.
Für das in Auftrag zu gebende Verkehrsgutachten sind im Rahmen des Veränderungsnachweises für 2008 (Marktwesen) 100.000 € einzubringen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.

Auswertung der Niederschrift der Sitzungen des Finanzausschusses am 05.11.2007 und 10.12.2007

a) http://www.stadt-koeln.de/ratderstadt/ausschuesse/finanzen/niederschriften/00080139.pdf

Hier Punkt 12.14 Standortempfehlung zur Verlagerung des Kölner Großmarktes im Jahr 2020, Vorlage Nr. 3898/2007
Diese Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

b) http://www.stadt-koeln.de/ratderstadt/ausschuesse/finanzen/niederschriften/FA_NS10122007.pdf

Hier Punkt 12.7 Standortempfehlung zur Verlagerung des Kölner Großmarktes im Jahr 2020
Vorlage Nr. 3898/2007


Ratsmitglied Frank beantragt, die Vorlage ohne Votum in den Rat zu verweisen.
Beschluss: ohne Votum in den Rat verwiesen

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschluss des Rates der Stadt Köln am 13.12.2007 ohne Stellungnahme des Finanzausschusses getroffen wurde.

Freitag, 11. Januar 2008

Beschluss des Rats

Am 13. Dezember hat der Rat der Stadt Köln entschieden, uns den Großmarkt neben's Dorf zu pflanzen:
Vorher wurde beschlossen, lieber nicht zunächst nochmal zu prüfen, ob das tatsächlich sinnvoll ist:
Die beiden Texte lassen sich durch Anklicken vergrößern, so dass man sie richtig lesen kann.

Dienstag, 18. Dezember 2007

Der Bürgermeisterbrief

Wie es scheint, sind letzte Woche in Köln bereits weitreichende Entscheidungen getroffen worden, was den neuen Großmarkt betrifft. Wenn wir darüber genau unterrichtet sind, berichten wir hier.

Für heute dokumentieren wir einen Brief vom 5. Dezember, den W. Boecker und W. Meier, ihres Zeichens Bürgermeister in Hürth und Frechen verfasst haben.
Adressat des Briefes waren die Ratsmitglieder der Stadt Köln. Unter dem Betreff "Neuer Standort Großmarkt" heißt es:

"...bitte sehen Sie uns nach, dass wir uns auf diesem Wege unmittelbar an Sie als Mitglieder des Kölner Rates wenden. Wir halten dies jedoch für erforderlich, da wir Sie gerne noch umfassender zum Thema "Standort Großmarkt" informieren möchten.

Sie haben sicherlich bereits gehört, dass es in der Nachbarschaft des geplanten Standortes in Marsdorf erheblichen Protest gegen die Verlagerung an diese Stelle gibt. Dieser Standort liegt unmittelbar an der Stadtgrenze zu Frechen und Hürth. Der Widerstand geht vor allem auf die zu erwartende erhebliche zusätzliche Verkehrsbelastung für Frechen, Hürth und sicherlich auch für die angrenzenden Kölner Stadtteile zurück.

Wir wollen nicht bewerten, ob der Standort in Marsdorf aus Kölner Sicht und auf Kölner Stadtgebiet der geeignetste ist. Wir können aber belegen, dass es einen anderen Standort gibt, der noch besser als Marsdorf geeignet ist. Auch dieser Standort liegt an der Grenze zwischen Köln und Hürth, allerdings auf Hürther Seite. Dieser Umstand kann jedoch unseres Erachtens kein Ausschließungsgrund sein, zumal die Stadt Hürth angeboten hat, sich auf der Grundlage eines interkommunalen Gewerbegebietes über die Verteilung möglicherweise aus dem Großmarkt eingehender Gewerbesteuern mit Köln zu verständigen.

In vielen Reden, zuletzt der von Oberbürgermeister Schramma am 15.10.2007 zur Regionale 2010 in der Kölner Philharmonie, wird der Gedanke des regionalen Denkens, Handelns und Auftretens beschworen. Jetzt kann die Region beweisen, dass den Reden auch Taten folgen.

Der Standort für das Stadtgebiet südlich des Güterverkehrszentrums (Eifeltor) ist anliegend beschrieben. Ebenfalls beigefügt ist die von der Kölner Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage für den Stadtentwicklungsausschuss (3898/2007) dargestellte Matrix zur Bewertung der verschiedenen Standorte, allerdings erweitert um den neuen Standort in Hürth. Daraus ist abzulesen, dass der Standort in Hürth-Kalscheuren möglicherweise besser geeignet ist, als der in Marsdorf.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, den neuen Standort zumindest in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Dies könnte z.B. in der Form geschehen, dass der Rat der Stadt Köln sich am 13.12.2007 noch nicht auf den einen Standort Marsdorf festlegt, sondern daneben auch Hürth-Kalscheuren in Betracht zieht. Eine Entscheidung zwischen den beiden Standorten sollte im kommenden Jahr nach einer eingehenderen Untersuchung und vor allem nach der Erstellung von Verkehrsgutachten für beide Standorte erfolgen.

Bitte helfen Sie, ein Zeichen für die regionale Zusammenarbeit zu setzen."
In einigen Anlagen wurden die Aussagen mit Fakten untermauert. Dabei wurde auch der Alternativstandort Hürth-Kalscheuren den einzelnen Bewertungskriterien unterzogen, die an die anderen geprüften Standorte angelegt wurden.
Ergebnis des Vergleichs: Als einziger Standort bekommt allein Kalscheuren in allen Kriterien ein positives Ergebnis.

Freitag, 7. Dezember 2007

Akzeptanz?

"Der Standort muss von den Marktteilnehmern akzeptiert werden,
sonst verlagern wir den Großmarkt tot."

Dr. Norbert Walter-Borjans stellte Raderberger Bürgerinnen und Bürgern die Pläne vor, den Großmarkt von ihnen weg zu verlagern.
Die waren darüber natürlich einigermaßen begeistert, leiden sie doch seit vielen Jahren unter dem Lastwagenverkehr und dem Dreck, den so ein Logistikzentrum mit sich bringt.
[Quelle: siehe >hier,
Überschrift: "Da sind doch mehr Ratten als Äpfel"]

Von dieser Veranstaltung ist obiges Zitat von Walter-Borjans überliefert. Wenn sich die Marktteilnehmer einmal mit der Verkehrsanbindung von Köln-Marsdorf beschäftigen, werden sie sehr schnell, genau wie >wir und auch wie die >Kölner CDU zu dem Ergebnis kommen:

Den Standort akzeptieren wir nicht!

Ohne >DB-Gleisanschluss, ohne eigene Autobahnausfahrt, ohne eine vernünftige - oder auch nur halbwegs realisierbare - Straßenverbindung zur Innenstadt würde man den Großmarkt tatsächlich "totverlagern".

Donnerstag, 6. Dezember 2007

CDU Köln fordert Gutachten

Eine hochinteressante Stellungnahme zum Thema "Großmarkt in Marsdorf?" haben wir auf der >Website der Kölner CDU gefunden. Der Parteivorsitzende, Walter Reinarz, hat offenbar schon Mitte Oktober deutliche Worte gefunden, um Wirtschaftsdezernent Walter-Borjans und seine Großmarktpläne zu kritisieren:

"Unerklärlich ist die Aussage, dass die verkehrliche Anbindung von Marsdorf besser sein soll als die des Standortes Lindweiler, der direkt an der A57 liegt."

Und weiter:

"Geradezu abenteuerlich ist die Aussage [...], dass von Marsdorf aus (Zitat Vorlage) über die gut ausgebaute Dürener Straße sowohl das Stadtgebiet wie der Autobahnring gut zu erreichen ist. Wer die Situation vor Ort kennt, weiß, dass spätestens ab der Militärringstraße die Leistungsfähigkeit der Dürener Straße erheblich eingeschränkt ist. Gerade die beiden Knotenpunkte Militärringstraße/Dürener Straße/Stadtwaldgürtel sind seit Jahren als problematisch bekannt und bisher wurden keine entsprechenden Lösungen gefunden."

Reinarz fordert:

"Derart weit reichende Standortverlagerungen können nur auf einer fundierten sachlichen Basis getroffen werden."

[Hervorhebungen jeweils von uns]

Die Kölner CDU fordert, dass vor einer Entscheidung zunächst ein aussagefähiges Verkehrsgutachten erstellt wird.

Der komplette Text ist >über diesen Link zu erreichen.

Dem können wir uns nur anschließen (>wie gestern schon berichtet)!

Mittwoch, 5. Dezember 2007

Widersprüchlichkeiten

Am 12. Oktober wurde dem Wirtschaftsausschuss der Stadt Köln eine Beschlussvorlage zum Thema "Neuer Standort für den Kölner Großmarkt" auf den Tisch gelegt, die einige Widersprüche enthält. Manche davon entdeckt man erst, wenn man sich genauer mit der Vorlage beschäftigt. Andere sind sehr offensichtlich.
Hier sind die Merkwürdigkeiten, die uns aufgefallen sind:

Umweltaspekt
In der zusammenfassenden Bewertung wird der Umweltaspekt für den Standort Marsdorf als "neutral" bewertet. Erst wenn man sich die Anlage ansieht, in der die Einzelwertungen stehen, erfährt man die wirkliche Einschätzung: 5 Negativpunkte und nur 3 neutrale!

Verkehrsmäßige Anbindung
Diese wird in der zusammenfassenden Bewertung als "positiv" bezeichnet. In der Anlage heißt es, dass bereits heute die Autobahn und das Stadtgebiet gut zu erreichen seien. Dass die tatsächliche Situation auf der Dürener Straße miserabel ist, weiß jeder, der sich dort ab und zu durchquält.
Die IHK >sieht es ebenfalls anders.
In der Anlage sind € 100 000 vermerkt, die man für die Erstellung eines Verkehrsgutachtens ausgeben müsse - das wohlgemerkt noch nicht existiert. Die Aussage in der Beschlussvorlage musste natürlich noch ohne dieses Gutachten auskommen. Wo ist also der Beleg für eine "positive Verkehrsanbindung"?

Anwohnerzahl
In der Zusammenfassung wird die Zahl der betroffenen Anwohner als doppelt positiv dargestellt.
Die in der Anlage (5) angegebenen Einwohnerzahlen sind aber zweifelhaft, da z.B. der gesamte Stadtteil Hürth-Sielsdorf (>s. Luftbild) mit rund 400 Einwohnern nicht eingerechnet ist. Wörtlich heißt es in der Standortempfehlung: "De facto werden so gut wie keine Anwohner beeinträchtigt." Ein ganzer Stadtteil - und keine Einwohner?

Wunsch der Händler
In der Zusammenfassung wird lediglich der Standort Marsdorf mit einem Pluspunkt bewertet. Auf was diese Bewertung basiert, wird nirgends nachgewisen.

Expansionsmöglichkeit
Nach den eindeutigen Aussagen der Stadt Frechen und der Grundstückseigentümer ist keine Möglichkeit zur Expansion gegeben!

Soll etwa auf Grund einer unzureichend vorbereiteten Beschlussvorlage, die zudem Widersprüche enthält, am 13.12. entschieden werden???

Dienstag, 4. Dezember 2007

Der Arbeitskreis Wirtschaft Hürth...

...teilt unsere Befürchtungen hinsichtlich des möglichen Großmarkt-Standorts Marsdorf.
Der Vorsitzende schrieb heute an den Kölner OB Schramma:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großer Sorge verfolgen nicht nur die Hürther Bürger sondern auch die lokale Wirtschaft die Ansiedlungspläne der Stadt Köln für einen Großmarkt in unmittelbarer Nähe zu unserer Stadtgrenze. Hierdurch werden nicht unerhebliche Lärmimmissionen, besonders in den Nachtstunden, auf die anliegende Bevölkerung einwirken. Insbesondere der Ortsteil Sielsdorf ist bereits durch die Autobahn A1 stark in Mitleidenschaft gezogen.
Als Interessenverband der Hürther Wirtschaft mit 150 Mitgliedsunternehmen interessieren uns natürlich besonders die Verkehrsströme, die in hoher Konzentration in ein Gebiet gezogen werden, welches bisher nicht für diese zusätzlichen Belastungen ausgelegt wird. Viele Fahrzeuge werden die Ortsstraßen von Frechen und Hürth befahren, was nicht nur zu Lärmbelästigungen – gerade während der Nachtstunden – sondern auch zu Verstopfungen führt. Beides ist nicht gut, um ein wirtschaftsfreundliches Klima bei der Bevölkerung aufzubauen, es ist auch nicht gut für die Logistik der vorhandenen Gewerbe in den betroffenen Kommunen. Straßen auf Kölner Stadtgebiet werden hingegen nur rudimentär betroffen sein.
Dieses und andere Bedenken hat Ihr Wirtschaftsdezernent Dr. Walter-Borjans anlässlich seines Besuchs im Planungsausschuss unserer Stadt mit nach Hause genommen. Wir erwarten von Ihnen und dem Rat der Stadt Köln, dass diese Bedenken eingehend geprüft werden. Im Rahmen der Nachbarschaft unserer Städte ist interkommunales Zusammen­wirken ein Gebot der Stunde, gerade auch in kritischen Situationen.
Wir schließen uns der Forderung der IHK Köln vom Oktober an, dass ein objektiver Gutachter den Standort verkehrstechnisch untersuchen möge und allen Entscheidungs­trägern Vorschläge für eine optimale Erschließung macht. Hausinterne Ausarbeitungen des Planungsträgers zu diesem Thema werden niemals den Respekt der Betroffenen finden.
Als Hürther Verband möchten wir nochmals besonders auf den s.g. Standort Eifeltor hinweisen. Sollte dieser nach objektiven Kriterien geeignet sein, wäre hierin sicherlich eine wertvolle Alternative zu sehen - keine Bevölkerung vor Ort und mit idealer Anbindung an Bahn und Autobahn. Die rechtlichen und finanziellen Fragen zwischen den Städten Hürth und Köln ließen sich mit gutem Willen sicherlich lösen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir alle schätzen die große Bedeutung des Ober­zentrums Köln für unsere Region, aber auch die Gemeinden an der Peripherie haben eigene Interessen und sind schließlich auch nicht gerade unbedeutende „Kunden“ Ihrer Stadt. Wir würden uns deshalb freuen, wenn derartige Planungsvorhaben an der Stadt­grenze zukünftig bereits in der Vorüberlegungsphase vorgestellt würden, um Bedenken und Anregungen vorbringen zu können. Jetzt besteht die Gefahr, dass Sand in das Getriebe einer dringend notwendigen Großmarktsanierung kommt. Das kann nicht im Interesse aller sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Arbeitskreis Wirtschaft Hürth e.V."

[Hervorhebungen von uns]