Mittwoch, 2. April 2008

Post für OB Schramma

Heute dokumentieren wir einen Brief, den die Bürgermeister von Frechen und Hürth im März 2008 an den Kölner Oberbürgermeister Schramma geschrieben haben.
Der WDR hat in seinen Hörfunknachrichten bereits über den Brief berichtet.
Hier ist er komplett:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,
wir, die unterzeichnenden Bürgermeister der Städte Hürth und Frechen, haben bereits mit Schreiben vom 27.11.2007 an Sie die dringende Bitte formuliert, dem Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 13.12.2007 eine geänderte Beschlussvorlage zur ‚Standortempfehlung zur Verlagerung des Großmarktes im Jahr 2020’ vorzulegen. Insbesondere sollte eine frühzeitige Festlegung auf nur einen Standort vor Durchführung der erforderlichen Verkehrsuntersuchung nicht erfolgen.

Der Rat der Stadt Köln ist – zumindest mehrheitlich - weder unserer Aufforderung als Nachbarstädte in der Region noch den eindringlichen Appellen der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern selbst aus den betroffenen Stadtbezirken der Stadt Köln gefolgt. Stattdessen hat der Rat der Stadt Köln die Verlagerung des Großmarktes an den Standort ‚Köln-Marsdorf’ beschlossen und Sie beauftragt die erforderlichen Planungen und Untersuchungen einzuleiten.

Im Vorfeld hat Ihr Beigeordneter, Herr Dr. Walter-Borjans, den Verlagerungsbeschluss in den Ausschüssen unserer Städte erläutert und eine Beteiligung der Städte Frechen und Hürth bei der Erarbeitung des Verkehrsgutachtens zugesagt. Leider müssen wir heute, über 3 Monate nach dem Beschluss des Rates der Stadt Köln feststellen, dass uns ein Angebot Ihres Hauses zur Zusammenarbeit und wie diese bei der Erarbeitung des Verkehrsgutachtens gestaltet werden soll, noch nicht vorliegt!

Damit die bisherige, auf Grund des Großmarktbeschlusses ausgesetzte, interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen der ‚Zukunftsinitiative StadtRegion Köln-Rhein-Erft’ im regionalen Interesse fortgesetzt werden kann, formulieren wir deshalb unsere Erwartung an die Erarbeitung der Verkehrsuntersuchung wie folgt:

1. Definition eines großräumigen Untersuchungsraumes im Kölner Westen von Pulheim-Brauweiler über Frechen bis Hürth unter Einbeziehung des Autobahnringes mit den Bundesautobahnen A1 und A4, planungsrechtliche Definition der geplanten Nutzungen am neuen Großmarktstandort
2. Ist-Aufnahme und –Analyse unter Berücksichtigung der ungelösten Verkehrsproblematik in Köln-Marsdorf (Verkehrsgutachten und Satzungsbegründungen zu den dortigen Bebauungsplänen bis heute nur in Teilen umgesetzt) sowie der verkehrlichen und ordnungsrechtlichen Probleme im Umfeld des heutigen Großmarktstandortes
3. Erarbeitung von Prognosefällen mit und ohne Großmarkt in Köln-Marsdorf mit ihren Auswirkungen unter Berücksichtigung der mit dem LKW-Verkehr des Großmarktes zusammenhängenden Nebenanlagen
4. Konkrete Definition von verkehrlichen Maßnahmen, die vor Inbenutzungnahme des Großmarktes umgesetzt sind

Den Willen der Stadt Köln zu einer ‚echten’ und konstruktiven Beteiligung der Städte Hürth und Frechen an der Erarbeitung des Verkehrsgutachtens unter v.g. Rahmenbedingungen vorausgesetzt, werden wir uns wieder in die regionale Zusammenarbeit einbringen. Wir sind dann auch gerne bereit, darüberhinaus die Kooperationsvereinbarung vom 07.01.2008 zwischen der Region Köln Bonn und dem Rhein-Kreis Neuss unsererseits mit Leben zu füllen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Willi Meier Walther Boecker
Frechen/Hürth, den 13.03.2008