Am 13. Dezember tagte der Rat der Stadt Köln. Unter Punkt 9.16 ging es um die Standortempfehlung zur Verlagerung des Kölner Großmarkts (S. 75-83 des Wortprotokolls).
Wir haben einige Widersprüche und Auslassungen zusammengestellt und im folgenden dokumentiert.
Die CDU stellt den Antrag, die Entscheidung erst zu fällen, wenn ein Verkehrsgutachten vorliegt. Dieser Standpunkt wird durch die Herrn Karsten Möring und Karl Klipper eindringlich vertreten. Leider stimmt die CDU nach dem Scheitern ihres Antrags nicht folgerichtig gegen den Standort Marsdorf, sondern enthält sich lediglich.
Herr OB Schramma erlaubt sich sogar eine Rolle rückwärts, er stimmt für den Standort Marsdorf, obwohl er vorher das Verkehrsgutachten vor der Entscheidung gefordert hatte.
Der Rede von Herrn Karsten Möring ist zu entnehmen, dass die Unterlagen zur Sitzung erst am Tag der Sitzung zur Verfügung standen (Wortprotokoll S. 75, letzter Abschnitt).
Den Entscheidungsträgern fehlte somit jegliche Zeit der Aussprache über die neue Situation, geschweige denn zur Prüfung der Angaben. In dieser Vorlage sind z.B. erstmalig die Einwohner Hürth-Sielsdorfs berücksichtigt. Die Umweltverträglichkeit ist nach wie vor - wie vieles andere auch - falsch dargestellt.
Herr Jörg Frank erinnert an einen nach seiner Meinung „ziemlich einmütig“ gefassten Beschluss vom 19. Juni 2007. (Wortprotokoll S. 78, vorletzter Abschnitt). Er verschweigt, dass dieser Beschluss lediglich für die Standorte Lindweiler und Wahn getroffen wurde.
Zwischenzeitlich haben sich die Entscheidungskriterien nicht nur durch die Verkleinerung des erforderlichen Arials und die Hinzunahme von drei weiteren Standorten und damit auch die Entscheidungsbasis erheblich geändert.
Frau Barbara Moritz vom Bündnis90/Die Grünen fände nach wie vor einen Schienenanschluss „nicht schlecht“ (Wortprotokoll S. 80, linke Spalte, zweiter Abschnitt), stimmt aber für den Standort Marsdorf, für den ein solcher Anschluss nicht vorgesehen und auch nur mit erheblichen Aufwand zu verwirklichen ist.
Durch einen fehlenden Bahnanschluss wird eine erwünschte Entwicklung nachhaltig verhindert. Obwohl Marsdorf gemäß Anlage 6 der Beschlussvorlage Nr 3898/2007 vom 12.10.2007 „aus Umweltaspekten beurteilt aus klimatischen Gründen und Gründen des Bodenschutzes kritisch zu beurteilen“ ist, verliert sie zum Landschaftsschutz kein Wort.
Sie befindet sich diesbezüglich in „guter Gesellschaft“. Als Entschuldigung mag hier gelten, dass die obige Aussage in der „Zusammenfassenden Bewertung“ falsch wiedergegeben wurde.
Barbara Moritz verspricht die objektive Beurteilung des Standortes und verbürgt sich, dies zu verfolgen (Wortprotokoll S. 80, vorletzter Abschnitt bis S. 81, dritter Abschnitt). Dass diese Untersuchung noch nicht vorliegt, ist für sie kein Grund die voreilige Entscheidung mitzutragen.
