Auswertung der Niederschrift der 25. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
22.10.2007
http://www.stadt-koeln.de/ratderstadt/ausschuesse/wirtschaft/niederschriften/Niederschrift25Sitzung.pdf
Hier Punkt 7.1 Standortempfehlung zur Verlagerung des Kölner Großmarktes im Jahr 2020 (nach Köln-Marsdorf) Vorlage Nr. 3998/2007
Der Vorsitzende Herbert Gey (CDU) fordert kurzfristig ein Gutachten über die Verkehrsführung, da die Verkehrsanbindung problematisch sei.
Desweiteren schlägt er vor, die Vorlage zu einer zweiten Beratung in den Wirtschaftsausschuss einzubringen.
Herr Mendorf (FDP) hält weitere Beratungen in den betroffenen Bezirksregierungen für notwendig.
Herr Dr. Scuosser plädiert für die Aufnahme des Verkehrsausschusses in die Beratungsfolge.
Dies ist bisher nicht erfolgt.
Herr Beigeordneter Dr. Walter-Borjans sagt unter anderem: “In Bezug auf die Verkehrsprobleme sei der Standort Marsdorf auch heute schon geeignet. Das in Auftrag zu gebende Gutachten solle lediglich weitere Optimierungsmöglichkeiten darstellen“.
Diese Aussage zeigt, wie wenig sich Herr Dr. Walter-Borjans an Tatsachen orientiert und wie sehr die geforderte Einbeziehung des Verkehrsausschusses erforderlich ist.
Auswertung der Niederschrift der 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 03.12.2007
http://www.stadt-koeln.de/bezirke/lindenthal/bezirksvertretung/niederschriften/niederschrift29102007.pdf
Hier Punkt 9.2.3 Standortempfehlung zur Verlagerung des Kölner Großmarktes im Jahr 2020 , Vorlage Nr. 3998/2007
Alle Parteien, mit Ausnahme der SPD, lehnen ihre Zustimmung ohne die vorherige Vorlage eines neutralen Verkehrsgutachtens ab bzw. enthalten sich (FDP).
Obwohl Herr Rolf Becker (SPD) die bestehenden Probleme bestätigt, stimmt die SPD als einzige Partei zu.
Herr Roland Schüller (Grüne) weist darauf hin, dass für die geforderte Fläche für den Großmarkt eine Nutzungsänderung erforderlich ist, die von der Politik verhindert werden kann.
Wie schon Frau Ilse Post erwartet er die nochmalige Prüfung anderer Standorte, wobei der Standort Eifeltor besonders hervorgehoben wird.
Zusammenfassend ist folgendes festzustellen:
Im Gegensatz zu der Beurteilung des Herrn Dr. Walter-Borjans werden von allen Rednern bereits heute erhebliche Verkehrsprobleme erkannt.
Ein neutrales Verkehrsgutachten wird vor der endgültigen Entscheidung gefordert.
Die Auswahl der Standorte ist nochmals gründlich zu untersuchen.
Der Standort Köln-Marsdorf wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
4 Ja-Stimmen (SPD),11 Nein-Stimmen (CDU, Grüne, Pro Köln), 2 Enthaltungen (FDP)
Auswertung der Niederschrift der 32. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25.10.2007
http://www.stadt-koeln.de/ratderstadt/ausschuesse/stadtentwicklung/niederschriften/StEA_Niederschrift_25102007.pdf
Hier Punkt 6.4 Standortempfehlung zur Verlagerung des Kölner Großmarktes im Jahr 2020, Vorlage Nr. 3898/2007
Mit Ausnahme von Herrn Michael Zimmermann weisen alle Redner auf die bedenkliche Verkehrssituation hin. Frau Moritz (B90/Die Grünen) empfiehlt, den Verkehrsausschuss mit einzubeziehen.
Auch Helmut Jung (CDU) und Ralph Sterck (FDP) unterstreichen dies. Letzterer stellt einen entsprechenden Antrag.
Dieser Vorschlag wird „mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt“.
Dieser Vorgang widerspricht jeder Logik, insbesondere da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen ihren eigenen vernünftigen Vorschlag gestimmt haben.
Dr. Ulrich Soēnius kritisiert das Fehlen eines Verkehrsgutachtens vor der Entscheidung.
Herr Zimmermann (SPD) kritisiert seine Vorredner. „Seine Fraktion kann heute aufgrund der vorliegenden Ergebnisse für den Standort Marsdorf votieren“.
Um welche Erkenntnisse handelt es sich hier? Wurden diese den anderen Ausschussmitgliedern vorenthalten und wenn ja, warum?
Herr Klipper und Herr BG Streitberger begrüßen die Erweiterungsmöglichkeit des Standortes Marsdorf. Eine solche Erweiterungsmöglichkeit ist durch die Weigerung der Stadt Frechen für Marsdorf nicht oder nur bedingt gegeben.
Herr Sterck weist auf die veränderten Kriterien seit 2002 hin und bittet um Erläuterung.
Diese wird von Herrn Murrack lediglich für die Themenkreise ÖPNV-Anbindung und Anwohnererhebung gegeben.
Anmerkung zu Herrn Murracks Angaben:
Dem Ausschuss teilt er mit, dass das Kriterium „ÖPNV-Anbindung“ in der neuen Untersuchung weggefallen ist, da die Arbeitszeiten auf dem Großmarkt grundsätzlich außerhalb der Verkehrszeiten des ÖPNV liegen.
In der Sitzung in Frechen am 22.11.2007 wurde unter anderem die Zahl der mit 1000 angegebenen PKW, die 2500 Beschäftigte transportieren sollen, angezweifelt.
Damals hatte Herr Murrack die ÖPNV als Problemlösung genannt.
Hier wird, wie auch in anderen Fällen deutlich, wie Antworten und Darstellungen dem jeweiligen Zuhörerkreis angepasst werden!
In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Standort Eifeltor durch die auch in den Nachtstunden verkehrende Deutsche Bahn DB zu erreichen ist. Dies trifft für den Standort Marsdorf nicht zu, da die Linie 7 der KVB zu dieser Zeit nicht verkehrt.
Zur Anwohnererhebung heißt es: „Außerdem wurde eine Anwohnererhebung durchgeführt, die viel dezidiertere Aussagen enthält als die Untersuchung aus dem Jahre 2002“.
Mit welcher Sorglosigkeit diese durchgeführt wurde, ist schon daraus zu erkennen, dass der gesamte Stadtteil Hürth-Sielsdorf mit einer fast konstanten Einwohnerzahl von ca. 400 in der Zählung nicht berücksichtigt war.
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, den Großmarkt von Köln-Raderberg nach Köln-Marsdorf zu verlagern und beauftragt die Verwaltung, folgende Voraussetzungen für die Verlagerung zu schaffen:
- Änderung des Flächennutzungsplanes
- Aufstellung eines Bebauungsplanes
- Umfassende Verkehrsplanungen
Der Rat fordert die Verwaltung auf, mit den Nutzern des heutigen Großmarktgeländes (private Eigentümer, Erbbaurechtsnehmer der Stadt, Mieter der Stadt und Aurelis) Verhandlungen über die Verlagerung aufzunehmen und ein gemeinsames Verlagerungskonzept zu erarbeiten. Das Verlagerungskonzept ist dem Rat rechtzeitig vorzulegen.
Für das in Auftrag zu gebende Verkehrsgutachten sind im Rahmen des Veränderungsnachweises für 2008 (Marktwesen) 100.000 € einzubringen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.
Auswertung der Niederschrift der Sitzungen des Finanzausschusses am 05.11.2007 und 10.12.2007
a) http://www.stadt-koeln.de/ratderstadt/ausschuesse/finanzen/niederschriften/00080139.pdf
Hier Punkt 12.14 Standortempfehlung zur Verlagerung des Kölner Großmarktes im Jahr 2020, Vorlage Nr. 3898/2007
Diese Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
b) http://www.stadt-koeln.de/ratderstadt/ausschuesse/finanzen/niederschriften/FA_NS10122007.pdf
Hier Punkt 12.7 Standortempfehlung zur Verlagerung des Kölner Großmarktes im Jahr 2020
Vorlage Nr. 3898/2007
Ratsmitglied Frank beantragt, die Vorlage ohne Votum in den Rat zu verweisen.
Beschluss: ohne Votum in den Rat verwiesen
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschluss des Rates der Stadt Köln am 13.12.2007 ohne Stellungnahme des Finanzausschusses getroffen wurde.
